Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

Mit der Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof anhand eines Falles aus Thüringen zu befassen. Anlass hierzu war die Klage eines thüringischen Notars, der sich gegen die Wiederbesetzung einer im gleichen Amtsgerichtsbezirk belegenen, freigewordenen Notarstelle wendet:

Nach einem “Erlass” des Thüringer Justizministeriums vom 18.08.1994 war vorgesehen, dass eine Mittelzahl von 1.500 (bereinigten) Geschäftsvorfällen als ausreichend anzusehen sei für eine gute Alimentierung eines Notars einerseits und eine einwandfreie Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen andererseits.

Beginnend ab 1998 entwickelten sich die Beurkundungszahlen in Thüringen rückläufig. Das Urkundsaufkommen im Amtsgerichtsbezirk E. ging von 16.680 Urkunden im Jahr 1998 auf ca. 10.000 in der Zeit von 2002 bis 2008 zurück. Aufgrund dieser Entwicklung hielt der Beklagte nicht mehr an dem “Erlass” vom 18.08.1994 fest, sondern nahm eine Einzelbetrachtung vor, ob eine frei gewordene Notarstelle eingezogen oder wieder besetzt werden sollte. Nach Anhörung der Notarkammer und der örtlichen Notare entschied sich der Beklagte dafür, die in E. zum 31.08.2009 frei gewordene Stelle des Notars M. auszuschreiben und wieder zu besetzen.

Hiergegen wendet sich der Kläger, ein Notar aus E., und meint, die Ausschreibung und Besetzung der frei gewordenen Notarstelle widerspreche § 4 BNotO. Er macht geltend, dass die Notariatsstruktur in E. ungesund sei, weil die Masse der Urkunden nur geringe Urkundswerte hätten, während der wesentliche Umsatz mit ganz wenigen Urkunden erwirtschaftet werde. Dies bedinge, dass die Auftraggeber dieser für das Einkommen jeden Notars sehr wesentlichen Urkunden eine solche wirtschaftlich starke Stellung besäßen, so dass die Unabhängigkeit der Notare in E. beeinträchtigt sei ...

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