Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

Die Ver­bin­dung einer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen An­rei­se zu einem Ver­hand­lungs­ter­min mit einem Pri­vat­auf­ent­halt am Ort der münd­li­chen Ver­hand­lung schlie­ßt die Er­stat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten als not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Pri­vat­auf­ent­halt le­dig­lich „bei Ge­le­gen­heit“ des Ver­hand­lungs­ter­mins er­folgt und auf we­ni­ge Tage be­schränkt ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 JVEG werden bei Anreisen von dem in der Ladung bezeichneten Ort zum Ort des Termins die bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig wiederkehrenden Beförderungsmitteln tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierungen und Beförderung des Gepäcks ersetzt. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger am Verhandlungstermin am 10. November 2010 teilgenommen und angegeben, bereits am 7. November 2010 mit der Bahn von seinem Wohnort Bremen aus angereist zu sein. Dass er die Bahnfahrkarte nicht vorlegen konnte, steht der Erstattung nicht entgegen ...

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