Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12-14)

1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 international tätige Speditionsunternehmen, darunter die zwei Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteiligung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht). 2. Missbrauchskontrolle Die Kommission hat mit Pressemitteilung vom 3. April 2012 die Eröffnung zweier Untersuchungen gegen Motorola Mobility Inc. bekannt gegeben. In den Verfahren geht es um Patentrechte, ohne die bestimmte Industrienormen gar nicht erst verwendet werden können. Wegen der grundlegenden Bedeutung dieser Patente müssen sich die Patentinhaber gegenüber den Normungsorganisationen verpflichten, ihren Konkurrenten Zugang zu den patentgeschützten Technologien zu gewähren. Die Konkurrenten verfügen unter gegebenen Voraussetzungen über einen Anspruch auf die Lizenzvergabe (cf. dazu auch die Rechtsprechung des deutschen BGH in KZR 39/06, Orange-Book-Standard). Aus kartellrechtlicher Sicht gewähren die Patentinhaber ihren Konkurrenten dann einen wettbewerbskonformen Zugang zu den geschützten Technologien, wenn sie die Lizenzen zu FRAND-Konditionen vergeben, wozu sie sich gegenüber den Normungsorganisationen unwiderruflich verpflichten müssen (sog. FRAND-Selbstverpflichtung; FRAND="fair, reasonable and non-discriminatory"). Motorola steht nun im Verdacht, bestimmte Patentrechte, welche etwa für das Einhalten von Mobilfunkstandards wie UMTS zwingend benötigt werden, missbräuchlich verwendet zu haben, um den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zu verfälschen. Dies unter Umgehung von entsprechenden FRAND-Selbstverpflichtungen. Die Verfahren gegen Motorola stehen dabei laut Pressemitteilung zum einen in Zusammenhang mit Beschwerden von Apple und Microsoft, wonach die Vergabe der fraglichen Lizenzen zu unfairen Bedingungen erfolge ...Zum vollständigen Artikel

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