Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten

Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten kön­nen er­stat­tungs­fä­hig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind.

Zwar kön­nen auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Un­ter­su­chungs­ma­xi­me be­herrsch­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Gut­ach­ten, d.h. nicht vom Ge­richt be­stell­te Sach­ver­stän­di­ge, er­stat­tungs­fä­hig sein. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind. Lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen vor, sind auf der Seite der Klä­ger auch sol­che Gut­ach­ter­kos­ten ent­stan­den, die ein Drit­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unter dem Vor­be­halt vor­streckt, dass die Klä­ger hin­sicht­lich die­ser Kos­ten eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung trifft, so­weit diese Kos­ten nach Be­en­di­gung des Rechts­streits im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren er­stat­tet wer­den.

In Anwendung dieser Grundsätze sah das Bundesverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall die Kosten für das von den Klägern mit der Klageschrift in Teilen eingereichte Gutachten von Dr. H. als nicht erstattungsfähig an:

Es ist nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit erstellt worden. Das Gutachten wurde mehr als ein Jahr vor der Klageerhebung von der Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede für eine menschengerechte A 281 in Auftrag gegeben und bereits am 20. Juni 2008 fertig gestellt. In diesem Zeitpunkt zeichnete sich der Erlass und der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht hinreichend sicher ab ...

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