A-737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die im Amtshilfegesuch formulierten "search criteria" für die Identifikation der Bankkunden (Kategorie 2) so abgefasst sind, dass vor allem blosse Steuerhinterziehungen darunter fallen, für welche nach dem massgebenden DBA-USA 96 keine Amtshilfe geleistet wird. Dies widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das auch im Amtshilfeverfahren gilt. Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) hatte am 26. September 2011 gestützt auf das Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch eingereicht, in dem sie der Credit Suisse (CS) vorwirft, Mitarbeiter derselben hätten nach US-Recht steuerpflichtigen Kunden aktiv dabei geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen. Im Amtshilfegesuch werden keine Kundennamen genannt, sondern es wird das erwähnte Verhalten der Mitarbeiter der Credit Suisse umschrieben. Zudem werden vier Kategorien von Identifikationskriterien aufgeführt, mittels welcher die Bank auf die vom Amtshilfegesuch betroffenen Kunden schliessen kann ...Zum vollständigen Artikel

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