4A_466/2012 (amtl. Publ.): Verhältnis zwingendes Recht / GAV

Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen zwingendem Recht und Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein GAV für die Angestellten von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bestimmung, dass Feiertagsentschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall und Ferien nicht geschuldet seien. Zwei Gewerkschaften gelangten an die kantonale paritätische Kommission für Altersheime, damit diese überprüfe, ob die Bestimmung in Einklang mit BGE 132 III 172 bzw. Art. 329d Abs. 1 OR stehe. Die paritätische Kommission entschied im Grundsatz, der genannte BGE sei rückwirkend "anzuwenden". Gegen den Entscheid der paritätischen Kommission gelangten vier Altersheime, die den GAV unterzeichnet hatten, an die im GAV vorgesehene "Spezielle Rekurskommission". Diese ist in Form eines Schiedsgerichts konstituiert. Die Spezielle Rekurskommission schützte den Entscheid der paritätischen Kommission im Wesentlichen und hielt fest, die fragliche Bestimmung im GAV widerspreche Art. 329d Abs. 1 OR und sei daher nichtig ...Zum vollständigen Artikel

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