Verkürzung der Wohlverhaltensperiode/Restschuldbefreiung

Nachdem wie berichtet Anfang des Jahres 2012 ein erster Referenten-Entwurf zur Verkürzung des Verfahrens über die Restschuldbefreiung vorgelegt wurde, trudeln die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände (von Inkasso bis Schuldnerberatungen) ein: Die Spannweite reicht von Ablehnung jeglicher Verkürzung von sechs Jahren auf drei Jahre Wohlverhaltensphase bis zur weiteren Verkürzung ohne die vorgesehene Mindestquote (25%) sowie Deckung der Verfahrenskosten.

Wesentlicher Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion ist, ob die Verkürzung zu einer Einschränkung für die Gläubiger führt und ob der Anreiz verstärkt wird, dass noch mehr Schulden gemacht werden. Nach meinen Beobachtungen bei der Begleitung von Privat-/Verbraucherinsolvenzverfahren erhalten die Gläubiger in den seltensten Fällen überhaupt eine Quote. Wenn Zahlungen aus den pfändbaren Vermögenswerten (etwa Lebensversicherung) eingehen, dann meist zu Beginn des Insolvenzverfahrens – ein nennenswertes pfändbares Einkommen wird selten erzielt. Wenn Zahlungen eingehen, werden sie zunächst für die Verfahrenskosten, also vor allem die Verwaltervergütung verwendet. Für die Gläubiger bleibt dann nichts oder kaum etwas übrig, so dass viele Gläubiger sogar oft auf die Ausschüttung der minimalen Beträge und auf eine unsinnige Beteiligung im Insolvenzverfahren verzichten. Was bleibt ist unsinnige Bürokratie und das Warten der betroffenen Schuldner auf die Restschuldbefreiung, damit der gesetzlich bezweckte wirtschaftliche Neuanfang eröffnet ist. Nach meiner Erfahrung in der Praxis nützt also eine lange Wohlverhaltensphase nicht den Gläubigern – eine Verkürzung schadet nicht ...

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