Urlaub für Mörder, Verspätung bei bild.de und die fehlenden Tassen beim linken Justizminister

Reichlich verspätet setzt sich bild.de in einem aktuellen Beitrag mit dem Entwurf eines einheitlichen Strafvollzugsgesetzes von 10 Bundesländern auseinander, der immerhin schon im September 2011 veröffentlicht wurde und seitdem vielerorts im Internet, beispielsweise über die Webseite der schleswig-holsteinischen Justizministeriums , abrufbar ist. “Langzeiturlaub für Mörder” titelt BILD und wirft gleichzeitig im Hinblick auf Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) die Frage auf: “Hat dieser Minister nicht alle Tassen im Schrank?”. Die Bildredakteure A. BALDAUF, M. SAUERBIER und M. SCHWARZ brüsten sich zunächst damit, dass der 250 Seiten starke Entwurf BILD vorliege, was in Anbetracht der Allgemeinverfügbarkeit im Internet nicht wenig erstaunt. Die Autoren stoßen sich vor allem an § 38 des Entwurfs, an dem die Senatorin für Justiz des Landes Berlin, der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen mitgewirkt haben. Aber so ein linker Minister eignet sich als Zielscheibe natürlich besonders gut. Und in § 38 des Entwurfs steht, dass ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener nach fünf Jahren Vollzugsdauer einen Langzeitausgang erhalten kann. Nach dem derzeit noch in Kraft befindlichen Strafvollzugsgesetz des Bundes ist ein Langzeitausgang bei lebenslanger Freiheitsstrafe erst nach 10 Jahren möglich ...

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