Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung

Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt sind. Während die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1a SGB IV relativ eindeutig denjenigen Fall regelt, dass die Vergütung aus zuvor angesparten Wertguthaben erfolgt (z.B. bei der Altersteilzeit), bleibt das Gesetz für andere Fallgestaltungen unklar. Das betrifft insbesondere die Freistellung nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Blockteilzeitmodelle (z.B. in witterungsabhängigen Branchen), in denen Arbeitnehmer in den Sommermonaten vollzeit und im Winter gar nicht beschäftigt werden, aber ganzjährig das halbe Arbeitsentgelt erhalten.

Noch 2008 hatte das BSG in derartigen Fällen den fortbestehenden Sozialversicherungsschutz der Beschäftigten klar bejaht und war damit der gegenteiligen Auffassung der Sozialversicherungsträger entgegen getreten (BSG, Urt. vom 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R, NJW 2009, 1772; Urt. vom 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R, NJW 2009, 1775).

Das hindert die Sozialversicherungsträger nicht daran, eine Gesetzesänderung, die zum 01.01 ...

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