Schuldunfähig bei der Tötung einer Touristin

Es kann zu keiner Verurteilung wegen der Tötung einer Touristin kommen, wenn der Beschuldigte aufgrund einer schweren schizophrenen Psychose zur Tatzeit schuldunfähig war. Dagegen ist die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen (auf unbefristete Zeit), solange aufgrund seiner Erkrankung weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

So hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall eines Sicherungsverfahrens entschieden. Bei dem als Schwurgericht durchgeführten Verfahren handelt es sich nicht um einen Strafprozess, sondern um ein Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. der Strafprozessordnung. Ein Sicherungsverfahren wird durchgeführt, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfähig war und deshalb nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, die Staatsanwaltschaft jedoch beabsichtigt, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Sicherungsmaßregel zu beantragen. Hier ist ein 27-jähriger Grieche beschuldigt worden, am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet zu haben ...

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