Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik im Beihilferecht

Es besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO keine Rechtsgrundlage für eine Beihilfegewährung, wenn eine Privatklinik pauschalierte Tagessätze abrechnet und die Bundespflegesatzverordnung bei der Pauschalabrechnung nicht sinngemäß anwendet. Vorausetzung für die sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung durch eine Privatklinik ist die Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes. Eine gesonderte Berechnung der (regel-)ärztliche Leistungen als “Wahlleistungen” ist daneben nicht möglich. Als Vergleichskrankenhaus darf im Rahmen der von der Beihilfestelle durchgeführten Vergleichsberechnung ein zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der Beihilfestelle herangezogen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Beamtin entschieden, deren Beihilfeanträge nur zum Teil von dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: LBV) anerkannt worden sind. Bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen W. Klinik handelt es sich nicht um eine nach § 108 SGB V zugelassene Einrichtung und somit um ein Krankenhaus nach § 7 Abs. 2 BVO. Nach erfolglos eingeleiteten Widersprüchen ist vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind Aufwendungen nach § 5 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO -) vom 28. Juli 1995, zuletzt geändert durch Art. 47 Dienstrechtsreformgesetz vom 9. November 2010 beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Über die Notwendigkeit und Angemessenheit entscheidet die Beihilfestelle.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO sind die Aufwendungen für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V nach Maßgabe des § 6 a BVO beihilfefähig. Nach § 6 a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK