OLG München: 40-EUR-Klausel bei Fernabsatzrecht muss doch nicht gesondert vereinbart werden

Ist die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Unternehmens, muss die 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht gesondert vereinbart werden.

Dies hat das Oberlandesgericht München (Beschl. v. 07.02.2012 - Az.: 29 W 212/12) nunmehr entschieden.

Die Beklagte hatte ein an sie unfrei zurückgesandtes Paket, welches die Widerrufsware enthielt, unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene 40-Euro-Klausl nicht angenommen. Diese Klausel besagt, dass der Unternehmer die Rücksendekosten nicht zu tragen hat, wenn die Widerrufsware den Wert von 40 EUR nicht übersteigt ...

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