OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang (”Zahnwelt”)

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10 § 14 MarkenG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Domain zahnwelt-dortmund.de gegen die Rechte an der Marke “Zahnwelt” verstößt. Zwar habe die Klagemarke “Zahnwelt” von Haus aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft. Der Bestandteil „Zahn” beschreibe lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Bei dem hinzugefügten Bestandteil „welt” handele es sich um einen Begriff, der - in Kombination mit einer Gattungsangabe (wie z.B. in „Möbelwelt” oder „Reisewelt”) - häufig verwendet werde, um ein Unternehmen zu bezeichnen, das für sich ein breites Angebot von Waren oder Dienstleistungen in dem fraglichen Bereich beanspruche. Das Kennzeichen zahnwelt-dortmund.de hebe sich aber nicht einmal von dieser Not leidenden Marke ab: Ortszusätzen fehle, so der Senat, in der Regel jede Kennzeichnungskraft, da sie aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die - rein beschreibende - Funktion hätten, auf den Ort der Leistungserbringung hinzuweisen. Sie seien daher grundsätzlich auch nicht geeignet, innerhalb eines Kombinationszeichens, das einen weiteren kennzeichnungskräftigen Bestandteil aufweise, die prägende Wirkung dieses weiteren Bestandteils für das Gesamtzeichen oder die selbstständig kennzeichnende Stellung dieses weiteren Bestandteils innerhalb des Gesamtzeichens in Frage zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.11.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert.

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen www.zahnwelt-dortmund ...

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