LG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lebensmittel-Discounter und Kaffee-Fachgeschäft

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2008, Az. 14c O 223/08§ 20 Abs. 4 GWB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines stationären “Espresso-Shops”, der neben Espresso-Maschinen und Accessoires auch Konditoreiprodukte und Kaffeeprodukte anbietet, keinen kartellrechtlichen Anspruch gegen einen Lebensmitteldiscounter auf den Verkauf bestimmter Kaffeprodukte zu einem bestimmten Bruttopreis hat. Die beiden Parteien seien nicht auf demselben sachlich relevanten Markt tätig und somit keine Wettbewerber. Die Verfügungsbeklagten böten als Lebensmitteldiscounter auf den Anbietermärkten das Lebensmittelvollsortiment inkl. Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel an; die Verfügungsklägerin sei demgegenüber nicht auf demselben Anbietermarkt tätig. Es sei nicht ersichtlich, dass der am Kauf von Espresso-Kaffee interessierte Verbraucher auf dem räumlich auf Düsseldorf abzugrenzenden Markt gerade auch dieses Angebotssegment der Verfügungsklägerin in hinreichender Weise wahrnehmen werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 06.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechsstreits trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand

Die Verfügungsklägerin betreibt über ihren Unternehmensbereich “Officina Poccino” auf der xxx Straße in xxxx einen “Espresso-Shop” als Facheinzelhandelsgeschäft, in dem neben Espresso-Maschinen und Accessoires wie Tassen etc. auch Konditoreiprodukte und Kaffeeprodukte der Marke … in verschiedenen Sorten und Verpackungsgrößen verkauft werden.

Die Verfügungsbeklagte zu 1) mit Sitz in … a.d.Ruhr betreibt die bekannte Lebensmitteldiscounterkette “…“, die Verfügungsbeklagte zu 2) mit Sitz in … 703 Lebensmittelmärkte unter der Bezeichnung “…“ ...

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