LG Berlin: Unerlaubte E-Mail-Zusendung ist trotz gemeinnützigen Zwecks Spam

11.04.12

DruckenVorlesen

Das LG Berlin (Urt. v. 22.07.2011 - Az. 15 O 138/11) hat entschieden, dass die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails auch dann Spam ist, wenn die Werbung vorwiegend einen gemeinnützigen Zweck verfolgt.

Die Beklagte hatte eine Hotelpension per E-Mail auf ein unter ihrer Mitwirkung veranstaltetes und organisiertes Musikfestival aufmerksam gemacht. Gegenstand der E-Mail war in erster Linie das Einwerben von Sponsorenbeiträgen, die hier vorrangig in der Zurverfügungstellung vergünstigter Übernachtungskontingente bestehen sollten.

Die Berliner Richter entschieden, dass hierin eine belästigende Wettbewerbshandlung zu sehen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK