KG Berlin: Vertragsstrafe von 10.000 EUR bei "Lappalie" unangemessen

11.04.12

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Das KG Berlin (Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen Verstoß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung gänzlich überzogen ist.

Die Parteien hatten einen strafbewehrten Unterlassungsvertrag wegen der ungenehmigten Veröffentlichung von Datensätzen klägerischer Kunden durch die Beklagte abgeschlossen. Dieser Vertrag sah eine Vertragsstrafe von 10 ...

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