Information über erteilte Taxikonzessionen

Es fehlt einem Taxiunternehmer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die erteilten Genehmigungen, deren Anzahl und die konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf, wenn der Taxiunternehmer in der Öffentlichkeit damit wirbt, “Ihr Taxipartner” in einer bestimmten Gemeinde zu sein, gerade wenn Zweifel an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung bestehen. Bei diesen Informationen handelt es sich um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, so dass die Weitergabe (z. B. an die Wettbewerbszentrale) insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG verstößt.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Taxiunternehmers entschieden, der sich mit seiner Klage gegen die Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gewandt hat. Der Beklagte erteilte dem Kläger am 04.05.2009 eine bis zum 03.05.2014 befristete Genehmigung zum Verkehr mit Taxen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den weiteren Betriebssitz des Klägers in Xxy. Die Genehmigung bezog sich auf das Fahrzeug Mercedes-Benz E 200 CDI. Aufgrund einer Genehmigung zur Erweiterung des Fahrzeugbestandes im Gelegenheitsverkehr durfte der Kläger zusätzlich das Fahrzeug VW-Touran einsetzen. Auf Anfrage der Wettbewerbszentrale vom 29.09.2009 teilte der Beklagte dieser mit Schreiben vom 14.10.2009 mit, dass der Kläger beim Landratsamt Yyy zwei genehmigte Taxen im Fahrzeugbestand sowie eine Konzession für einen Kraftomnibus habe, der nur angemietet werde. Der Mietwagenverkehr mit einem Mietwagen sei vorübergehend stillgelegt worden.

Nachdem das Fahrzeug VW-Touran mit dem amtlichen Kennzeichen YY wegen technischer Störungen nicht betriebsbereit war, hat der Kläger es zulassungsrechtlich stillgelegt ...

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