Görlitz und die Kreisgebietsreform

Gesetzliche Grundlage für Altfehlbeträge und Altschulden, die einer Stadt in Sachsen bei der Wahrnehmung von Kreisaufgaben vor ihrer Eingliederung in den Landkreis entstanden sind, bildet § 7 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG). Eine Stadt hat im Rahmen der Kreisgebietsneugliederung in Sachsen keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr über das Jahr 2017 hinaus, wenn sich die Verteilung, bei der die Behörde einen weiten Ermessensspielraum hat, im gesetzlichen Rahmen hält. Auch können die maßgeblichen Bestimmungen für die Kreisgebietsneugliederung allenfalls für einen Übergangszeitraum zur Anwendung kommen, jedenfalls nicht über das Jahr 2017 hinaus.

So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall um die Folgen der Einkreisung der bis 2008 kreisfreien Stadt Görlitz in den gleichnamigen Landkreis entschieden. Nach der Kreisgebietsreform in Sachsen 2008 sollten die »eingekreisten« Städte und die sie aufnehmenden Landkreise durch öffentlich-rechtliche Verträge die Rechtsfolgen des Verlustes der Kreisfreiheit regeln. In mehreren Punkten konnten die Stadt Görlitz und der Landkreis auf diesem Weg keine Übereinstimmung erzielen. Die Klägerin wandte sich im vorliegenden Prozess gegen einen Bescheid, mit dem die Landesdirektion Dresden entsprechende Vereinbarungen ersetzt hat.

Die Behörde hatte u. a. festgelegt, dass der Landkreis bis zum Jahr 2017 der Stadt einen jährlichen Zuschuss von 850.000,00 EUR für deren öffentlichen Personennahverkehr zahlen muss. Die Klägerin wollte einen höheren Zuschuss und diesen zudem über das Jahr 2017 hinaus erstreiten ...

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