Genehmigung einer Schweinemastanlage

Die Außervollzugsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage kann nicht erfolgen, wenn die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vom Vorhaben ausgehen; also eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht vorliegt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Gemeinde Zschepplin abgelehnt, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landkreises Nordsachsen zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage zugunsten der beigeladenen Landwirtin gewandt hatte. Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 10.800 Tierplätzen, gelegen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin. Auf dem ca. 50.000 m² großen Grundstück sollen zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Güllehochbehälter und weitere Nebengebäude errichtet werden. Der Landkreis Nordsachsen erteilte am 5.4.2011 hierzu die immissionschutzrechtliche Genehmigung, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen nach § 71 SächsBO und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Der Bescheid enthält mehr als 100 Nebenbestimmungen. Hiergegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt , in dem sie u. a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK