Geld für die Aufgabenwahrnehmung einer Denkmalschutzbehörde

Nimmt in Sachsen eine Stadt Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde wahr, so steht ihr lediglich ein sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebender Pauschalbetrag zu. Eine im Gesetz enthaltene Anpassungsklausel begründet keinen einklagbaren Anspruch, da sie sich als Programmsatz an den Gesetzgeber richtet.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden Fall der Kreisstadt Görlitz, die für das Jahr 2010 vom Freistaat Sachsen einen höheren Finanzausgleich für die von ihr wahrgenommene Aufgabe einer unteren Denkmalschutzbehörde erhalten wollte ...

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