Gebühren für den Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle

Das polnische Verfassungsgericht hat auf Antrag der polnischen Bürgerrechtsbeauftragten die Vorschriften über Gebühren für den Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle für verfassungswidrig erklärt. Bei den problematischen Vorschriften handelt es sich um solche, welche die Festsetzung der Gebühren durch eine Rechtsverordnung regeln. Nach der Ansicht des Verfassungsgerichts dürfen solche Gebühren allein in einem Gesetz und nic ...

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