Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten», die vor Unterzeichnung des Steuerabkommens begangen wurden. Die zuständigen Behörden in Deutschland und in der Schweiz müssten damit gemäss dem völkerrechtlichen Frustrationsverbot jede entsprechende Strafverfolgung verzichten.

Gemäss dem Frustrationsverbot sind Staaten verpflichtet, zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten eines Staatsvertrages Massnahmen zu unterlassen, die dem Zweck und den Zielen des Staatsvertrages widersprechen. Das Frustrationsverbot ergibt sich einerseits aus dem Schutz des guten Glaubens, andererseits aber insbesondere auch aus der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), deren Mitglieder Deutschland und die Schweiz sind.

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