Elterngeld³: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Auch in einem weiteren Verfahren (nach dem hier berichtetem Fall) gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von Drillingen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen sindbei der Einkommensberechnung. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Das beklagte Land Hessen hatte ihm für den 1. bis 10. Lebensmonat seiner am 20.3.2007 geborenen Drillinge Elterngeld in Höhe von monatlich 1635,44 Euro gewährt.

Der Kläger macht geltend, entgegen der Ansicht des beklagten Landes Hessen seien die im Bemessungszeitraum angefallenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen. Die Vorinstanzen teilten seine Rechtsauffassung, das Land Hessen ist dagegen in Revision gegangen zum BSG und macht dort im Wesentlichen geltend:

Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen ...Zum vollständigen Artikel


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