Ein Bürgerbegehren zur falschen Zeit

Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den Antrag des Bürgerbegehrens „Unser Warendorf – unser Stromnetz“ abgelehnt, das Bürgerbegehren im Wege der einstweiligen Anordnung unverzüglich für zulässig zu erklären.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts solle die Antragsgegnerin mit der erstrebten Entscheidung zur Unzeit auf ein bestimmtes Vorgehen gegenüber den Anbietern für den Erwerb der Stromkonzession in Warendorf festgelegt werden. Mit einem Bürgerbegehren dürften dem Rat nicht Vorgaben für eine von ihm erst nach mindestens einem weiteren Verfahrensschritt noch zu treffende Entscheidung gemacht werden. Vielmehr müssten die Bürger die eigentlich vom Rat zu treffende, abschließende Entscheidung an dessen Stelle selbst treffen. Entscheidungsreife liege im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts hier nicht vor ...

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