Bundesgerichtshof sieht mögliche Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

Rechtsanwalt Thorsten Kapitza

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/10, ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil eine umfassende und nachvollziehbare Begründung für die Haftung des Kreditinstitutes für nicht richtige oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen gemäß § 37b WpHG gegeben.

Sachverhalt Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien. Dazu gehörten auch solche Finanzprodukte, die sich auf den US-Hypothekenmarkt bezogen. Die extrem steigende Gewährung riskanter Immobilienfinanzierungen hat ab dem Jahr 2006 die US-amerikanischen Banken dazu bewogen, große Teile dieser Kreditforderungen in wertpapierähnliche, leicht übertragbare sog. Subprimes oder CDOs (Collateralized Debt Obligations) oder ähnliche strukturierte Finanzierungsformen zu bündeln und, mit einem attraktiven Rating von externen Ratingagenturen versehen, an europäische oder asiatische Banken zu verkaufen. Seit Frühjahr 2007 häuften sich auf dem US-Hypothekenmarkt wegen der stark gestiegenen Zinsen, des allgemeinen Preisverfalls von Immobilien und der geringen Anforderungen an die Vergabe von Immobilienkredite die Ausfälle der in Form von strukturierten Wertpapieren gehandelten Immobilienkredite.

Mitte Juli 2007 stuften Ratingagenturen erstmals sog. Subprimes wegen der erhöhten Ausfallrisiken stark ab ...

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