BSG: Steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt und das BEEG

Der Kreis Osnabrück hat nach Meinung einer Krankenschwester die für das Elterngeld zu berücksichtigenden Beträge falsch gerechnet. Deshalb hat sie nach erfolglos gebliebener Klage und Berufung Revision beim BSG eingelegt. Streitig ist die Höhe des Elterngeldes für die ersten zwölf Lebensmonate des am 10.9.2007 geborenen Sohnes der Klägerin.

In der Zeit vor der Geburt des Kindes erhielt sie neben dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt auch steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Ab 14.5.2007 war sie wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig,

bezog nach Auslaufen der Lohnfortzahlung vom 25.6. bis 17.8.2007 Krankengeld und anschließend bis zum 24.11.2007 Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss.

Auf ihren Antrag gewährte ihr der beklagte Kreis Elterngeld

für den 3. Lebensmonat des Kindes in Höhe von 430,40 Euro und anschließend in Höhe von 860,80 Euro. Für den 1. und 2. Lebensmonat verneinte er einen Zahlungsanspruch. Dabei blieben die steuerfreien Zuschläge in Höhe von monatlich 189,99 Euro bis 356,30 Euro unberücksichtigt.

Dagegen hat die Klägerin vor dem SG und LSG erfolglos gestritten ...

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