Bremsen für den Uhu? – “Uhu-Tempolimit” nach Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vorerst vom Tisch

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen hat am 27.03.2012 im sog. “Uhu-Fall” (AZ: 2 K 1352/11) verhandelt. Nun hat das VG Aachen am 10.04.2012 entschieden, dass das Tempolimit aus formalen Gründen rechtswidrig ist.

Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u. a. eine im Jahr 2005 getroffene Vereinbarung, die vorsah, dass Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden.

Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden war, hielt die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h für rechtswidrig ...

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