BGH: Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden

BGH: Ehegattenunterhalt kann trotz Ehevertrages befristet werden; selbst, wenn eine salvatorische Klausel vorhanden ist

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, kann sich der Unterhaltsverpflichtete im Zweifel auf die Änderung der Geschäftsgrundlage berufen. Dies gilt auch, wenn eine salvatorische Klausel in dem Vertrag vorhanden ist.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Aus der 1977 geschlossenen Ehe sind die 1979 und 1981 geborenen Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde im Jahr 1999 geschieden. Die Parteien hatten vorher einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem sie u.a.den Unterhalt der Beklagten regelten.

In dem Vertrag lautete es u.a.:

“3. Die Unterhaltszahlung an die Erschienene zu 2 (die Beklagte) erfolgt lebenslänglich. Renteneinkommen der Erschienenen zu 2 werden angerechnet (…).

4. Eigenes Einkommen der Erschienenen zu 2 durch Erwerbstätigkeit wird auf die Unterhaltsleistung nicht angerechnet.”

Das Oberlandesgericht verurteilte den Kläger auf der Grundlage des vorgenannten Vertrages mit Urteil vom 9. März 2005 an die Beklagte ab Januar 2004 monatlich 2.810,83 € zu zahlen.

Der Kläger verlangte nun die Abänderung des o.g. Urteils, in welchem er u.a. die Herabsetzung und Befristung verlangte. Dagegen legte der Kläger Berufung ein, die im wesentlichen vom Oberlandesgericht Frankfurt (Entscheidung vom 29.07.2009 – 2 UF 208/08′) abgewiesen wurde. Dagegen legte der Kläger Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der BGH hat sich mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.02.2011 (Az. XII ZR 11/09) erstmalig mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Unterhaltsreform auf die Inhaltskontrolle von Eheverträgen auswirken kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK