BGH: Streitwert für erst- und zweitinstanzliches Klageverfahren entspricht “nicht zwangsweise” dem Streitwert für die Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) / Abmahnkosten erhöhen nicht den Streitwert

BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZR 142/11§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in wettbewerbsrechtlichen Verfahren und zur Frage geäußert, ob mit den Streitwerten in den vorinstanzlichen Gerichtsverfahren zugleich der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde festgelegt ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss in dem Rechtsstreit …

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2012 durch … beschlossen:

1. Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

2. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 20.000,00 EUR.

Gründe:

I. Die Klägerin ist der Dachverband aller Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt bundesweit SB-Warenhäuser. Sie warb in einem Prospekt für eine Matratze mit dem Logo der Stiftung Warentest. Die Klägerin ist der Ansicht, die Werbung sei irreführend und daher wettbewerbswidrig, weil die beworbenen Matratzen mit der Größe 100 x 200 cm und 140 x 200 cm nicht Gegenstand des Tests gewesen seien. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 200,00 EUR in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung der weitergehenden Klage hinsichtlich der Werbung für Matratzen mit der Größe 100 x 200 cm und der Abmahnkosten stattgegeben. Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht der Klage unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten in vollem Umfang stattgegeben. Es hat die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte beabsichtigt, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Mit der Revision möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Die Klägerin beantragt, den Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorab festzusetzen.

II ...

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