Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 1/3

Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhindern. Die stetig steigenden Anforderungen an einen rechtskonformen Internet-Shop durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind dabei jedoch nicht nur wesentlich strenger als im �klassischen� Ladenhandel, sondern für Internethändler kaum noch zu überblicken. Der folgende Artikel möchte daher anhand der im Jahr 2011 ergangenen Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufzeigen, welche aktuellen Entwicklungen Betreiber von Webshops beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten. Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigt sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel.

Produktbilder in Online-Shops

Um den Nachteil auszugleichen, dass Verbraucher im Bereich des Fernabsatzes das Produkt vor dem Kauf nicht mit eigenen Augen sehen können, bieten Händler oftmals mehrere Produktfotos zur Veranschaulichung der Ware an. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2011 (Urteil vom 12.01.2011 � Az.: VIII ZR 346/09) ist jedoch zu beachten, dass das zu verkaufende Produkt tatsächlich auch dem Produktbild entsprechen muss, da derartige Produktbilder für den Verkäufer bindend sein können. Im streitgegenständlichen Fall bot ein Händler ein Auto zum Verkauf an, wobei auf dem Produktbild zu sehen war, dass in dem Kfz eine Standheizung eingebaut war. Nach Vertragsschluss und vor Abholung des Kfz wurde diese Heizung jedoch ausgebaut und das Kfz ohne Heizung übergeben. Die Karlsruher gingen bei dem Produktbild in einem Online-Shop jedoch von einer �vereinbarten Beschaffenheit� i.S.d ...Zum vollständigen Artikel


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