2C 806/2011: Das Spezialitätsprinzip gilt auch bei innerstaatlicher Amtshilfe gemäss DBG 112 (Gutheissung der Beschwerde)

Die ESTV und die Bundesanwaltschaft haben im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsführung je gegenseitig Amtshilfe beantragt. Beide Behörden gewährten diese je der anderen Behörde. (Zum Sachverhalt siehe den Entscheid.) Die Betroffenen haben Rechtsmittel dagegen ergriffen. Im Entscheid hat das BGer u.a. bestätigt, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur im internationalen Verhältnis, sondern auch bei Amtshilfe im innerstaatlichen Kontext (DBG 112) gilt ...Zum vollständigen Artikel


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