OLG München: Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig

Das OLG München (Urt. v. 09.06.2011 - Az.: 29 U 2026/08) hat die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen als nicht wettbewerbswidrig eingestuft.

Geklagt hatte ein von den Mitgliedern des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller gegründeter eingetragener Verein, der die Werbung der beklagten Arzneimittelherstellerin insbesondere als im Widerspruch zu dem von dem Kläger beschlossenen „FS Arzmeimittelindustrie“-Kodex stehend ansah.

Die Münchener Richter urteilten, dass das Angebot der unentgeltlichen Teilnahme an den gebührenrechtlichen Seminaren nicht geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der Ärzte, an die es gerichtet sei, im Sinne eines unangemessenen unsachlichen Einflusses zu beeinträchtigen.

Das Angebot sei nicht derart gestaltet, dass sich die Ärzte, an die sich das Angebot richte, veranlasst sähen, Arzneimittel der Beklagten an ihre Patienten zu verordnen oder zu empfehlen ...

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