OLG Frankfurt: Unwiderrufliche Bezugsrechtseinräunung nach vier Jahren nicht durch Insolvenzverwalter anfechtbar

Hatte ein Verstorbener seine Ehefrau unwiderruflich zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherung eingesetzt, kann der Nachlassinsolvenzverwalter diese Schenkung nicht anfechten, wenn seitdem mindestens vier Jahre vergangen sind (§ 134 InsO). Das griff das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.1.2012 auf (13 U 90/11).

In dem Fall hatte der spätere Verstorbene eine Lebensversicherung abgeschlossen und der Versicherung mitgeteilt, dass seine Ehefrau unwiderruflich bezugsberechtigt sein soll. Er hinterließ einen überschuldeten Nachlass, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter eingesetzt wurde ...

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