OLG Düsseldorf: Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.03.2012 – VII Verg 78/11)

§ 99 Abs. 1, 4; Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

Dienstleistungskonzessionen unterfallen nicht dem förmlichen Vergaberecht. Dies bedeutet, dass die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen unzuständig sind und nur ein eingeschränkter Primärrechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gewährt wird. Zudem haben Vergabestellen bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession allenfalls die Grundsätze des Vergaberechts zu beachten. Vor diesem Hintergrund sind in letzter Zeit auch im Entsorgungsbereich Konzessionen vergeben worden. Im Rahmen von Altpapiervergaben hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2005 festgestellt, dass die Vermarktung bzw. auch der Verkauf von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. Jüngst hat nunmehr das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Ausschreibung zur Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession angesehen. Dies eröffnet neue Spielräume für Dienstleistungskonzessionen bei der Vermarktung von Wertstoffen und somit auch in der Altpapierentsorgung.

Der Fall

Die Vergabestelle hat im Rahmen eines nicht förmlichen Verfahrens Dienstleistungen im Bereich der Alttextilentsorgung ausgeschrieben. Die Bieter hatten mit dem Angebot Entgelte für die Aufstellung von Containern anzugeben, in denen die Sondernutzungsgebühren enthalten sein sollten. Die Vergabestelle beabsichtigt, das Angebot der Beigeladenen zu bezuschlagen. Hiergegen wehrt sich die Antragstellerin.

Das OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf sieht die Dienstleistung im Bereich der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession an, so dass der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht gegeben ist. Aus diesem Grund wird das Verfahren an das zuständige Landgericht verwiesen.

Begründet wird die Annahme der Dienstleistungskonzession damit, dass die Vergabestelle an den Auftragnehmer keine Zahlungen für die Dienstleistung leistet ...

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