Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin: Drohen Facebook tausende Abmahnungen?

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Berlin am 6.3.2012 geurteilt, dass sowohl einige Geschäftsgebaren Facebooks als auch in den Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen verwendete Klauseln nach deutschem Recht unzulässig sind.

Aber was nun? Verhält Facebook sich jetzt rechtskonform? Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Nutzer?

Um diese Frage zu beantworten, müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.

Was muss Facebook jetzt überhaupt ändern?

Nach der Entscheidung des LG Berlin ist Facebook verpflichtet, angewandte Email-Praktiken gegenüber deutschen Nichtmitgliedern zu unterlassen. Ebenfalls muss der Hinweis, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses über den „Freundefinder“ Emailadressen aus hochgeladenen Adressdateien in die Facebook-Datenbank übernommen werden und Freundschaftsvorschläge generiert werden, deutlicher gekennzeichnet werden. Darüber hinaus darf das Unternehmen diverse Klauseln (z.B. hinsichtlich der Rechteeinräumung an hochgeladenen Inhalten) gegenüber deutschen Nutzern nicht mehr verwenden.

Was hat Facebook bisher tatsächlich geändert?

Was den E-Mail-Versand und die damit zusammenhängende Werbepraktik angeht, hat Facebook bereits vor Erlass des Urteils reagiert und diese – nach unserem Kenntnisstand – eingestellt. Das Urteil bedurfte diesbezüglich also keiner Umsetzung mehr. E-Mails an Nicht-Facebookmitglieder werden damit wohl vorerst der Vergangenheit angehören.

Der Freundefinder ist im derzeitigen Registrierungsprozess in der beanstandeten Form immer noch zu finden. Bei der Registrierung eines neuen Nutzers besteht weiterhin die Möglichkeit, sich mit seinem E-Mail-Konto zu verbinden und die dort vorhandenen Emailadressen zu nutzen, um weitere Freunde auf Facebook zu finden. Ebenfalls wird weiterhin kein Hinweis angezeigt, dass durch den Import der Adressen Freundschaftsvorschläge generiert werden. Insofern ist alles beim Alten geblieben ...

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