LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaminggebühren im EU-Ausland

Nach einer Entscheidung des LG Saarbrücken (Urt. v. 09.03.2012 - Az.: 10 S 12/12) hat ein Mobilfunkanbieter seine Kunden auf im EU-Ausland anfallende erhöhte Roaminggebühren hinzuweisen.

Der Beklagte hatte mit der Klägerin, einer Mobilfunkanbieterin, vertraglich die Freischaltung einer Leitung im Mobilfunknetz, Taktung Flatrate, vereinbart. Während eines 9-tägigen Urlaubs auf einer spanischen Ferieninsel griff der Beklagte mittels SIM-Karte und USB-Sticks über seinen Computer auf das Internet zu. Die Klägerin sperrte den Anschluss des Beklagten wegen Überschreitens der Gebührengrenze von 1.000,- EUR, nachdem Roaminggebühren von über 3.000,- EUR aufgelaufen waren.

Diese Roaminggebühren machte die Klägerin erfolglos vor dem Landgericht Saarbrücken geltend.

Dem Anspruch stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, da dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in gleicher Höhe wegen Verletzung von Schutzpflichten zustehe ...

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