Gutachterliche Überlegungen zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs

Von Sina Nienhaus

Die Entscheidung des EuGH vom 16.06.2011 Rs. C-65/09 und C-87/09 zur Frage des Umfang des Nacherfüllunganspruchs kam einem Erdbeben in der juristischen Landschaft Deutschlands gleich und löste einen Sturm divergierender Meinungen aus (vgl. nur Literaturnachweise bei juris). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils und der Tatsache, dass die bisherige Rechtsprechung und das dogmatische Verständnis des BGH zu Teilen auf den Kopf gestellt wurde, sollte die Examensrelevanz nicht unterschätzt werden. Daher soll im Folgenden die Problematik, insbesondere die ursprüngliche BGH-Rechtsprechung im Vergleich zum EuGH, anhand einer gutachterlichen Falllösung veranschaulicht werden.

A Sachverhalt

Die A kaufte bei dem Baustoffhändler X am 20.01.2011 45 m² Parkettstäbe eines italienischen Herstellers zum Preis von 1300 €. Sie ließ rund 33 m² der Stäbe im Flur, Bad, in der Küche und auf dem Treppenpodest ihres Hauses verlegen. Nach kurzer Zeit zeigten sich jedoch auf der Oberfläche Schattierungen, die mit bloßem Auge zu erkennen sind. A verlangte deswegen Nacherfüllung, die X nach Rücksprache mit dem Hersteller am 30.7.2011 zurückwies. Ein von A engagierter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den bemängelten Schattierungen um feine Mikroschleifspuren handele, die nicht beseitigt werden könnten, so dass Abhilfe nur durch einen kompletten Austausch der Parkettstäbe möglich sei. Die Kosten dafür bezifferte der Sachverständige sachgerecht auf insgesamt 4300 €. Die einzelnen Posten gestalten sich folgendermaßen:

1) 1500 € für das marktgerecht neu zu kaufende Parkett,

2) 100 € Transportkosten für die Lieferung des neuen Parketts,

3) 350 € für den Ausbau des alten Parketts,

4a) 1350 € für die Verlegung des neuen Parketts und

4b) 1000 € für die vergeblichen Kosten der Verlegung des alten Parketts ...

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