BGH: Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 06.06.1991, Az. I ZR 291/89§ 1 UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV 1985

Der BGH hat entschieden, dass zu den Endpreisen bei der Bewerbung einer Ferienwohnung auch die pauschal zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie für die Endreinigung anzugeben sind, soweit die Endreinigung nicht als Wahloption ausgestaltet ist. Geschieht dies, handelt der Werbende wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … für Recht erkannt.

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29.09.1989 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Beklagte vermietet als Reiseveranstalterin Ferienwohnungen. In ihren Prospekten gibt sie - aufgegliedert nach den Saisonzeiten - jeweils den Mietpreis für Woche und Objekt an wie in dem nachstehenden, dem Winterkatalog 1986/87 entnommenen Beispiel:

In der allgemeinen Beschreibung der Ferienwohnungen werden häufig als am Ort pauschal zu zahlende “Nebenkosten” weitere - teilweise mit einem Gesamtbetrag pro Tag bezifferte - Beträge genannt. Diese betreffen insbesondere die Kosten für Bettwäsche, Wasser, Energie (Strom, Gas, Heizung) und für eine Endreinigung, beispielsweise - wieder dem genannten Katalog entnommen - in folgender Form:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (”Reisebedingungen”) der Beklagten enthalten zu den in jedem Fall zum Mietpreis hinzukommenden Nebenkosten (unter Teil II 3) folgende Bestimmung:

Die Miete schließt die in unserem Programm gemäß Ziffer 1 aufgeführten Leistungen ein. Soweit es darin nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, gehen die Kosten für Strom, Wasser, Gas, Heizung, Wäsche, Reinigung, Kurtaxe usw. zu Lasten des Mieters und werden von ihm unmittelbar an die vom Leistungsgeber oder seinen Beauftragten genannte Stelle bezahlt ...

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