Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu

Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um entscheiden zu lassen, daß dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch und kein Kostenerstattungsanspruch ihm gegenüber zustehen. Im Rahmen eine Internetauktion hatte der Kläger auf einem Online- Marktplatz in einem Angebot lediglich den Passus ” Garantie und Widerrufsbelehrung” als Überschrift eingefügt. Weitere Angaben, insbesondere Erläuterungen zur Garantie enthielt das Angebot nicht.

Bereits in der einmaligen Erwähnung des Wortes “Garantie” sieht der Senat die Abgabe einer Garantieerklärung- durch die Verwendung dieses Wortes erwarte der Verbraucher Aufklärung und detailliertere Informationen an anderer Stelle. Um welche Art von Garantie es sich dabei im einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten ...

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