Jäger werden zu Gejagten – Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder – zugleich ein Beitrag über rechtliche Maßstäbe in Rechtsstaaten

Unlängst sorgte die kleine Schweiz mit Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder nicht nur für Publizität, sondern für Aufruhr bei deutschen Politikern. Zugegeben, das Frauenwahlrecht in der Schweiz gibt es erst seit 1971, also noch nicht besonders lang. Niemand aber wird Herrn Schäuble widersprechen wollen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, bei genauer Betrachtung angesichts der starken Stellung des einzelnen Bürgers sogar ein sehr volksnaher. Bürger werden viel intensiver an lokalen Entscheidungen beteilgt als wir das in Deutschland kennen. Wenn in einem Kanton eine neue Straße gebaut wird, wissen die Bürger, dass sie es sind, die diese Straße zahlen müssen. In Deutschland dagegen ist “der Staat” offenbar ein reicher Onkel, der alles zahlen soll, und mit dem man, weil er ein Dritter ist, nichts zu tun hat.

Das führt in der Schweiz zu häufig in Deutschland mit (politisch korrektem) Kopfschütteln quittierten Volksentscheiden wie dem Verbot, Moscheen zu bauen. Man mag über solche Entscheidungen denken, wie man will, die Entscheidung bildet das ab, was gedacht wird. Und: die Entscheidung wird respektiert.

Bei moderaten Steuersätzen in der Schweiz ist Steuerhinterziehung dort (genauer: Steuerbetrug) ein bei weitem nicht so großes Thema wie in Deutschland. Deutsche Steuerfahnder sind nicht gerade für besonders feinfühliges Verhalten bekannt; sie sind ja die Guten, die die Bösen verfolgen. Angesichts der BGH-Rechtsprechung werden immer häufiger bei Verdacht der Steuerhinterziehung Haftbefehle ausgestellt und vollzogen. Da wird es die Jäger doch wundern, wenn es auf einmal gegen sie geht und sie zu Gejagten werden ...

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