Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt?

Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt?

Angesichts der Berichterstattung im Mordfall Lena zur Verhaftung des Jungen, desssen Unschuld ja nun feststeht, frage ich mich mal wieder:

Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr oder warum wird dieses Recht immer wieder in der Öffentlichkeit “ausgeblendet” ? Rechtfertigen Mord und sonstige Gewaltdelikte ein “Ausblenden” der Unschuldsvermutung durch die Öffentlichkeit ? Hierzu ein klares NEIN!

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen lautet: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ So auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ In Deutschland wird dieses Recht aus dem Rechtsstaatsprinzip der Grundgesetzartikel 20 II und 28 I Satz 1 GG hergeleitet.

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss zwingend bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten. Und was wohl immer wieder vergessen wird: Er muss auch so behandelt werden als sei er unschuldig. Nicht er muss seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde müssen ihm seine Schuld nachweisen.

Doch was nützt dies alles, wenn der Beschuldigte in der Öffentlichkeit bereits vorverurteilt wird. Durch die Presse soviel Hintergrundmaterial geliefert wird, dass die Person individualisiert werden kann und man in Facebook oder sonstigen social media Plattformen Aussagen von Personen liest, die diese Unschuldsvermutung mit Füßen treten ...

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