Selbstständige bei der Berechnung des Elterngelds benachteiligt

Hintergrund Eine selbstständige Anwältin in Rheinland-Pfalz hatte nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld beantragt. Bei der Berechnung hatte das Land das Einkommen mindernd berücksichtigt, dass der Anwältin durch ihre Teilzeitarbeit nach der Geburt zukam. Ihre Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung wurden bei der Berechnung hingegen nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt. Dagegen klagte die Rechtsanwältin – und scheiterte mit ihrer Klage vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Urteil Das BSG entschied am letzten Donnerstag, den 05. April 2012 (Az. B 10 EG 6/11), dass nur die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei der Berechnung des Elterngeldes abzugsfähig seien, nicht jedoch die Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung. Etwas anderes sehe das Gesetz nicht vor ...

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