OLG Hamm: Werbung mit „volle Garantie“ ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

Die Werbung mit „volle Garantie“ ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird (OLG Hamm,Urt. v. 22.11.2011 - Az.: I-4 U 98/11).

Die Klägerin vertrieb Mobiltelefon-Zubehör im Internet. Der Beklagte bot ebenfalls online Mobiltelefon-Zubehör zum Kauf an. Im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ladegeräts fand sich bei der Beklagten der Hinweis „volle Garantie“ sowie bei den Angaben zu den Versandkosten der fett gedruckte Hinweis: „Die Versandkosten für das versicherte Paket betragen…“

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied.

Das Handeln der Beklagten sei unlauter. Die von der Beklagten angegebene „volle Garantie“ genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Denn dem Verbraucher würden nicht die erforderlichen Pflichtangaben mitgeteilt ...

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