Wo steht eigentlich ... das Tanzverbot?

Traditionell an den Osterfeiertagen fordern verschiedene Parteien und Verbände (meines Erachtens durchaus nicht unberechtigt) die Abschaffung des sog. Tanzverbots. Genauso traditionell sperren sich zu dieser Zeit die christlichen Parteien zu jeder Überlegung über eines solche Abschaffung des selbigen. Das Tanzverbot ist angelegt in Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV. Danach haben an Sonn- und Feiertagen die typischen werktäglichen Verpflichtungen zu ruhen. Dieser direkte verfassungsrechtliche Schutz gilt jedoch nur dem absoluten Kern der feiertäglichen Ruhe (s. Sachs, GG, Art. 140, Art. 139 WVR Rn. 2). Gleichzeitig ist durch den feiertäglichen Schutz die Rechtfertigung eines Eingriffs in Grundrechte wie etwa Art. 2 I GG oder Art. 12 I GG möglich, was jeweils eine Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers bewirkt. Diese Ausgestaltungen iSd Art. 140 GG erfolgen durch Landesgesetz gem. Art. 70 I GG, da die Kompetenz hierzu (von einigen Ausnahmen abgesehen) nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet wird. In Bayern heißt das entsprechende Landesgesetz Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, kurz Feiertagsgesetz oder FTG. In diesem Gesetz findet sich neben dem allen Jurastudenten wohlbekannten Art. 1 II FTG (der den Augsburger Friedenstag schützt) auch ein Art. 3 FTG, der die sog. stillen Tage einführt. Die stillen Tage gehen insoweit über den Schutzstandard der anderen normierten Feiertage und der Sonntage hinaus, als nicht nur während der ortsüblichen Gottesdienstzeit öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen verboten sind (vgl. Art. 2 II Nr ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK