Markttransparenzstelle: Der Gesetzgeber macht Ernst

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Schon 2009 hatten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle“ einzurichten. Im Herbst 2010 wurde das Vorhaben in einem 10-Punkte-Sofortprogramm nochmals aufgegriffen. Jetzt werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Am vergangenen Freitag, den 23.3.2012, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas veröffentlicht.

Was wird geregelt?

Der Gesetzentwurf sieht sowohl Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, um die Marktüberwachung zu effektivieren und die europäische Verordnung Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) umzusetzen.

Konkret bedeutet dies, dass nunmehr in den neuen §§ 47 a bis 47 g GWB n. F. die Einrichtung einer sog. Markttransparenzstelle (MTS) beim Bundeskartellamt (BKartA) vorgesehen ist und im EnWG neue Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände geschaffen werden.

Die Markttransparenzstelle soll die Daten der am Energiegroßhandel beteiligten Parteien, ihrer Produktion und Transaktionen zentral sammeln und so sicherstellen, dass sich wettbewerbskonforme Preise bilden. Bisher wurden die Großhandelsmärkte für Strom und Gas durch mehrere Aufsichtsbehörden unter unterschiedlichsten Aspekten überwacht. Künftig soll die Markttransparenzstelle nun kontinuierlich und gebündelt alle Daten einfordern und auswerten können. Das BMWi geht davon aus, dass hierdurch einerseits Informationsdefizite beseitigt und Missbrauchsfälle schnellstmöglich erkannt, gleichzeitig aber auch das Vertrauen in die Integrität der Märkte gestärkt werden könne. Zudem sollen hierdurch gleichzeitig die Vorgaben der REMIT, die die Schaffung einer nationalen Marktüberwachungsstelle vorsieht, erfüllt werden ...

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