Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

Allgemeines, Mietrecht

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446).

Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis liegen, das etwaige Ansprüche des Vermieters zum Erlöschen bringt, so der BGH. Demzufolge wäre dem Vermieter die Möglichkeit genommen zu bestreiten, dass die Mietsache bei Rückgabe vertragsgemäß gewesen ist (so KG GE 2003, 524, 525 und weitere).

Eine Ausnahme soll nur für verdeckte Schäden gelten. Das Anerkenntnis soll sich dabei auf den Zustand der Wohnung beziehen und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Ansprüche des Vermieters erfassen.

Demgegenüber kommt nach der Gegenansicht dem Übergabeprotokoll lediglich die Funktion eines widerlegbaren Beweisanzeichens zu (so OLG Düsseldorf GE 2003, 1080).

Welche Bedeutung einem Übergabeprotokoll zukommt, kann nicht abstrakt beurteilt werden. Ob es den Erklärungswert eines negativen Schuldanerkenntnisses hat oder lediglich als widerlegbares Beweisanzeichen anzusehen ist, richtet sich nach dem konkreten Inhalt des Protokolls, so das AG Hamburg in seinem Urteil vom 20.02.2006 – 644 C 111/05 ...

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