Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

Eigener Leitsatz: Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff �Impressum� gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Landgericht Hamburg

Beschluss vom 14.04.2010

Az.: 315 O 375/09

In der Sache

� Antragsteller Prozessbevollmächtigte�

gegen

� Antragsgegner Prozessbevollmächtigte

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht�, die Richterin am Landgericht�, den Richter am Landgericht� Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, § 91 a ZPO. Diese Entscheidung hat den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie ergeht nach billigem Ermessen. Die Kammer kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zu beschränken und darauf zu verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345, 163, 195, 197 m.w.N.). Nach dem Ergebnis dieser summarischen Prüfung sind die Kosten des Rechtsstreits dem Antragsteller aufzuerlegen. Dem Anspruchsteller steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner zu. Denn der Antragsgegner verstößt durch die Darstellung des Impressums auf der Website www. nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm. § 5 TMG. Zu den unter § 4 Nr. 11 UWG fallenden Vorschriften zählt auch § 5 TMG. Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter die dort aufgeführten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Eine leicht erkennbare Wiedergabe i.S.d. § 5 TMG setzt voraus, dass die Informationen für die Nutzer optisch leicht wahrnehmbar sind ...

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