Welche Mehrheiten brauchen Fiskalpakt und ESM?

Von HANNO KUBE

Regierung und Opposition verhandeln über die Finanztransaktionssteuer; dies vor dem Hintergrund der Annahme, dass das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt einer doppelten Zweidrittelmehrheit bedarf. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass der Fiskalpakt inhaltlich verfassungsändernde Wirkung habe, weil er eine künftige Abschaffung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verbiete. Inhaltlich verfassungsändend im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG kann aber nur das mit Anwendungsvorrang ausgestattete EU-Recht wirken. Wegen eben dieses Anwendungsvorrangs ist die legitimierende und begrenzende Norm des Art. 23 Abs. 1 GG im Zuge der Zustimmung zum Maastricht-Vertrag geschaffen worden. Doch möchte die Bundesregierung tatsächlich vom Vorrang des Fiskalpakts vor dem deutschen Verfassungsrecht ausgehen? Gute Gründe sprechen gegen die Zuordnung des die Formen des Völkerrechts nutzenden, aufgrund der Verweigerungshaltung des Vereinigten Königreichs ausdrücklich neben das Unionsrecht gestellten und die verfahrensrechtlichen Anforderungen einer Primärrechtsänderung missachtenden Pakts zum Europarecht. Dies bestätigt auch die Haltung der Bundesregierung zur Kündbarkeit des Pakts, die die Geltung der völkerrechtlichen Regeln unterstellt.

Als völkerrechtlicher Vertrag unterfällt der Fiskalpakt deshalb allein Art. 59 Abs. 2 GG. Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen bedürfen danach im Grundsatz allein der einfachen Parlamentsmehrheit. Die Bundesrepublik hat sich auf dieser Grundlage seit Jahrzehnten völkerrechtlich gebunden und dabei auch Hoheitsrechte übertragen (siehe auch Art. 24 Abs. 1 GG). Allenfalls wäre zu erwägen, mit Blick auf den Sinn und Zweck von Art. 59 Abs. 2 GG zu verlangen, die Zustimmung zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung, das Verfassungsrecht zu ändern, in der Form eines entsprechend verfassungsändernden Gesetzes zu erteilen. Doch müsste dies ein verfassungstextänderndes Gesetz sein, wie es Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK