Wann sind Vertragsformulare gleichzeitig AGB?

1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der spätere Beklagte dem späteren Kläger einen gebrauchten PKW verkauft hatte, wobei beide Personen privat handelten. Vor dem Verkauf hatte der spätere Beklagte den PKW beim TÜV vorgeführt. Dort wurden keine erkennbaren Mängel festgestellt. Im Kaufvertrag schlossen die Parteien die Gewährleistung aus. Zudem wurde im Kaufvertrag angegeben, dass das Fahrzeug einen reparierten Frontschaden habe. Später stellte allerdings ein Gutachter fest, dass der PKW einen erheblichen Frontschaden zuvor gehabt hatte, der nicht fachmännisch instandgesetzt wurde. Danach erklärte der spätere Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und gleichzeitig die Anfechtung und wollte nach Abzug verschiedener Positionen den Restkaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs. Als außergerichtlich keine Einigung möglich war, wurde dieser Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Ausgangsgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass nach der Beweisaufnahme feststehe, dass der Beklagte den Frontschaden nicht kannte. Zudem könne der Haftungsausschluss nicht beseitigt werden, da die Beschreibung des Fahrzeuges lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle, die allerdings nicht garantiert werde.

2. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.05 ...

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