Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auf der Kanzleihomepage

Man liest immer wieder von „rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen“. Gewöhnlich stößt man auf solche Äußerungen in Internetforen, in denen sich Privatleute Luft machen, weil sie eine Abmahnung erhalten haben. Auch in der Medienberichterstattung wird häufig von “Abmahnwellen” und Rechtsmissbrauch gesprochen.

Es gibt aber sogar Rechtsanwälte, die auf ihrer Internetseite zum Beispiel das Folgende bereithalten:

“Die Massenabmahnung bleibt ein leichtes und lukratives Geschäft mit dem Rechtsmissbrauch, welches nicht nur bei den Abgemahnten zu großen finanziellen Belastungen führt, sondern nach unserer Einschätzung auch zunehmend erhebliche gesamtwirtschaftliche Schäden verursacht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Massenabmahnern ihr “Handwerk” so weit wie möglich zu erschweren.”

Eine solche Aussage kann rechtliche Folgen haben.

Was ist mit “Massenabmahnung” gemeint?

Der Begriff der Massenabmahnung wird dazu benutzt, um eine Vielzahl (Masse) von Abmahnungen, welche einen ähnlichen Sachverhalt betreffen und daher gleichartig formuliert sind zu bezeichnen. Um einen juristischen Fachbegriff handelt es sich dabei nicht.

Was bedeutet Rechtsmissbrauch?

Das Institut des Rechtsmissbrauchs kommt in der Rechtsprechung nur sehr selten vor und ist in gewisser Weise wie eine “Notbremse” für den Richter zu verstehen, der sonst durch das Grundgesetz an die Gesetzgebung gebunden ist. Das heißt, ein Richter hat gemäß Art. 20 III GG, 97 I GG die Pflicht, die Gesetze umzusetzen. Nur in den krassesten Ausnahmefällen darf er von dieser Pflicht abweichen. Hierzu gibt es das Institut des Rechtsmissbrauchs. Rechtsmissbrauch wird dann bejaht, wenn jemand Ansprüche aus einer missbräuchlich begründeten Stellung unter sachfremden Erwägungen für sich ausnutzt ...

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